Aufsatz Prof. Joseph Straus – Wem gehört das Genom? – Teil 6

2. Was heißt Patentierung?

b) Die Begrenzung durch öffentliche Ordnung und gute Sitten

Unberührt blieb die Patentierung humaner DNA Sequenzen auch von dem im europäischen Patentrecht ausdrücklich verankerten Grundsatz, wonach Erfindungen deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, nicht patentiert werden dürfen. Versuche, diese Vorschrift im Zusammenhang mit der Patentierung der für das menschliche H-2 Relaxin Protein kodierenden DNA Sequenz, zur Anwendung zu bringen, sind fehlgeschlagen. Das Europäische Patentamt ließ die Argumentation nicht gelten, wonach die Patentierung der für Relaxin kodierenden DNA bei der überwiegenden Mehrheit der Öffentlichkeit Abscheu auslösen würde, da es sich um die Patentierung menschlichen Lebens, Mißbrauch schwangerer Frauen, Rückkehr zur Sklaverei und stückweisen Ausverkauf der Frauen an die Industrie handelte. Zum einen seien die betroffenen Frauen mit der Entnahme des Gewebes einverstanden gewesen, zum anderen bestehe kein Grund, hierin etwas Unsittliches zu sehen. Menschliches Gewebe oder anderes Material wie Blut, Knochen usw. seien seit vielen Jahren ein gebräuchliches Ausgangsmaterial für nützliche Produkte – häufig Proteine, inzwischen aber auch Ribonukleinsäuren (RNA) oder DNA die es nirgendwo sonst gibt. Viele lebensrettende Stoffe (wie Blutgerinnungsfaktoren) würden auf diese Weise gewonnen, und viele seien patentiert. Alle Zeichen deuteten darauf hin, dass diese Praxis für die große Mehrheit der Öffentlichkeit sehr wohl tragbar sei und von ihr sogar begrüßt werde (25) .

Um zu verhindern, dass der Arzt oder Tierarzt in der Ausübung des Heilberufs durch Patente behindert werden könnten, schließt das europäische Patentrecht generell Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper durchgeführt werden, dadurch von der Patentierung aus, dass es sie als nicht gewerblich anwendbar erklärt. Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter diesen Patentierungsausschluß allerdings nicht Erzeugnisse, die in solchen Verfahren zur Anwendung gelangen, wie z.B. Medikamente, chirurgische Bestecke, Prothesen und ähnliches (26) . Da es sich bei der somatischen Zell- oder Gentherapie, patentrechtlich betrachtet, um den Einsatz einer Vielzahl von gentechnischen Verfahren, z.B. zur Herstellung von Gentransfervektoren, Isolierung von Zelllinien, Vermehrung von isolierten Zellen, Selektion von Transformanten, sowie von (Zwischen)Produkten, wie DNA Vektoren, Zellen, transformierten Zellen, zur Herstellung eines auf molekulargenetischer Ebene wirksamen Arzneimittels handelt, kann zwar ein ex-vivo Gentherapieverfahren als ein Gesamtvorgang betrachtet nicht patentiert werden, wohl aber einzelne im Labor durchzuführenden Verfahrensschritte und auch die dabei zur Anwendung gelangenden Produkte und Zwischenprodukte, einschließlich des letztlich zu verabreichenden Medikaments selbst (27) .

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